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WOW! Versandkostenflatrate in der wiederverwendbaren FoxBox ab 4€! Gilt in DE für Verkauf & Versand durch FairFox.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

fairfox.shop

  1. Grundlegende Bestimmungen
    1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain fairfox.shop (nachfolgend als „FairFox“ bezeichnet) durch die FairGoodsGroup GmbH, Hallesche Str. 49, 06388 Gröbzig (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Marktplatzes durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
    2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
    3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
  2. Unternehmereigenschaft
    1. Die Möglichkeit sich auf FairFox als Anbieter zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. 
    2. Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.
  3. Gegentand des Vertrages
    1. FairFox ist ein digitaler Marktplatz, auf dem registrierte Anbieter gegen Entgelt Waren zum Verkauf anbieten und mit Kunden hierüber Verträge schließen können.
    2. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte kommt direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
  4. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss
    1. Voraussetzung für die Nutzung von FairFox als Anbieter ist die Registrierung auf dem digitalen Marktplatz und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.
    2. Kunden können FairFox mit und ohne Registrierung nutzen. Die Leistungen von FairFox für Kunden sind kostenfrei.
    3. Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von Produkten sind für Anbieter kostenfrei. Die Anbieter haben im Falle von Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Waren eine Provision an FairFox zu zahlen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen geregelt.
  5. Registrierung als Kunde

Das Angebot des Betreibers auf FairFox zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich.

Über die Schaltfläche „Account“ kann ein Kunde sich auf FairFox registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontaktdaten eingeben sowie E-Mail-Adresse und Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

  1. Registrierung als Anbieter

Das Angebot des Betreibers auf FairFox zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Anbietern ist verbindlich.

Über die Schaltfläche „Verkäufer werden“ kann ein Anbieter sich auf FairFox registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu wählt der Anbieter nach Aufruf der Registrierungsseite das gewünschte Verkäuferprogramm über die Schaltfläche „Jetzt Starten“. Nach Durchlaufen des Nachhaltigkeitschecks muss der Anbieter seine Kontakt-, Firmendaten eingeben sowie ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Bestätigen“ nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

    1. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
  1. Verfügbarkeit
    1. Der Betreiber stellt FairFox mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
    2. Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
  2. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Der Zahlungsverkehr auf FairFox wird durch den Zahlungsdienstleister MANGOPAY SA (2 Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg) durchgeführt. Um als Anbieter auf FairFox tätig zu sein, ist daher ein gesonderter Vertragsschluss zwischen der MANGOPAY SA und dem jeweiligen Anbieter erforderlich.
    2. Bezüglich des Zahlungsverkehrs gelten die gesonderten Bedingungen der MANGOPAY SA.
    3. Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Kunde über eine Ware erhebt der Betreiber von den Anbietern eine Provision. Diese wird direkt vom Zahlungsdienstleister einbehalten und an den Betreiber ausgezahlt. Einzelheiten hierzu finden sich auf FairFox. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Betreiber auf FairFox veröffentlichten Preise.
    4. Die Provision fällt nicht an, wenn der Kunde gegenüber dem Anbieter von einem gesetzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht; in diesem Fall informiert der Anbieter den Betreiber unverzüglich nach Zugang des Widerrufs in Textform.
    5. Der Betreiber rechnet die Provision gegenüber dem Anbieter monatlich ab.
    6. Soweit nicht anders angegeben, ist die Provision sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig.
  3. Nutzung des digitalen Marktplatzes, Einschränkung beim Anbieten von Leistungen, Ranking
    1. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von FairFox angebotene Produkte ist unzulässig.
    2. Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
    3. Insbesondere das Anbieten von Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
    4. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen zu und kann zur zeitweisen Sperrung oder Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.
    5. Für das Ranking der Produkte auf FairFox bezieht sich der Suchalgorithmus auf die Popularität eines Produkts. Popularität ist ein integer Wert, der sich dynamisch anpasst und von den Aktivitäten um das Produkt abhängt. Zu diesen Aktivitäten gehören insbesondere Views, Warenkorb hinzugefügt, Warenkorb entfernt, Verkäufe und Bewertungen.

Easy Fulfillment Programmbedingungen

  1. Besondere Bestimmungen zur Nutzung des Marktplatzes im „EASY SELLER Programm“
    1. Nutzt der Betreiber das „EASY SELLER Programm“ gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen zur Nutzung von FairFox.
    2. Es dürfen ausschließlich neue Produkte angeboten werden. Gebrauchte Produkte (nicht eindeutig upcycled) sind vom Verkauf ausgeschlossen.
    3. Die Anbieter dürfen den Sendungen ihrer Produkte weder einen Packzettel, eine Rechnung noch Werbematerial beilegen.
    4. Der Anbieter muss seine Produkte gemäß dem Seller Plan EASY versenden.
    5. Der Anbieter muss seine Produkte auf wirtschaftliche & ökologische Art und Weise verpacken. Der Anbieter muss die Ware binnen 24 Stunden (ausgenommen Samstag, Sonntag sowie gesetzliche Feiertage) nach Vertragsschluss versenden. Nicht lieferbare Produkte dürfen nicht angeboten werden.
    6. Der Anbieter muss Bestellinformationen mindestens einmal pro Tag (ausgenommen Samstag, Sonntag sowie gesetzliche Feiertage) abrufen.
    7. Der Anbieter muss für jedes seiner Produkte eine einzigartige GTIN der GS1 Germany GmbH bzw. beim Angebot von Büchern die ISBN bereitstellen und diese beim Einstellen der Produkte hinterlegen. Dies gilt nicht für Einzelanfertigungen und Upcycling Produkte.
    8. Der Anbieter muss Informationen zu Bestellungs-, Erfüllungs- und Versandstatus sowie zur Weiterverfolgung bei jeder Bestellung im Verkäuferaccount eintragen und zur Verfügung stellen.
    9. Der Anbieter muss dem Kunden eine umsatzsteuerrechtliche Rechnung per E-Mail zusenden aus der hervorgeht, dass die Rechnung über FairFox bereits beglichen wurde. Außerdem muss sich der Anbieter selbst auf allen Rechnungen und in der E-Mail an Kunden, als Verkäufer des Produkts zu nennen sowie eine Adresse benennen an die ein Kunde das jeweilige Produkt zurückschicken kann.
    10. Die Anbieter dürfen den Kunden keine E-Mails schicken, in denen Sie Bestellungen, die Erfüllung oder den Versand Ihrer Produkte bestätigen oder Werbemaßnahmen durchführen.

Versand durch FairFox-Programmbedingungen (Pro Fulfillment)

  1. KOMMISSIONSVERTRAG

§ 1 GEGENSTAND DES VERTRAGES

(1) Der Kommittent (der Anbieter) ermächtigt die Kommissionärin (i.f. FairGoodsGroup GmbH genannt), die von ihm übermittelten Produkte (Kommissionsgut) kommissionsweise auf Rechnung des Kommittenten zu verkaufen.

(2) Das Kommissionsgut bleibt bis zum Verkauf durch die Kommissionärin im Eigentum des Kommittenten. Ihre Produkte werden gemäß den Produktinformationen von Ihnen beschafft und bei der Kommissionärin eingelagert.

§ 2 BESICHTIGUNG DES KOMMISSIONSGUTES

Der Kommittent ist jederzeit berechtigt, das Kommissionsgut selbst oder durch Dritte zu besichtigen. Eine Voranmeldung ist erforderlich.

§ 3 AUSFÜHRUNG DER KOMMISSION

(1) Die Kommissionärin wird die in dem Formular festgesetzten Preise nicht ohne Einwilligung des Kommittenten unterschreiten.

(2) Die Kommissionärin ist vorbehaltlich abweichender Regelungen im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der aus dem Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen ermächtigt.

(3) Die Kommissionärin wird im Rahmen des Ausführungsgeschäftes steht es frei günstigere Gewährleistungsrechte einzuräumen als sie der Kommittent allgemein einräumt.

(5) Die Kommissionärin wird Vertragspartner mit den Endkunden. Das Risiko hinsichtlich Lagerung, Versand und Zahlung werden von der Kommissionärin getragen. Die Erfüllung, Transport und die Lieferung übernimmt die FairGoodsGroup GmbH. Bei Versand durch FairFox übernimmt die FairGoodsGroup GmbH Verantwortung in Bezug auf Nichtlieferung, Falschlieferung, Diebstahl oder andere Fehler oder Handlungen im Zusammenhang mit der Erfüllung und Lieferung Ihrer Produkte.

(6) Ist der Käufer eines Gegenstandes Verbraucher, steht ihm nach dem Recht über so genannte Fernabsatzverträge ein Widerrufsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware zu, das nicht ausgeschlossen werden kann. Die Kosten für Versendung und Rücksendung trägt dann die Kommissionärin oder deren Kunden.

Die Ware wird nach Prüfung eingelagert oder nach vorheriger Rücksprache vernichtet. In beiden Fällen geht die Ware wieder in den Besitz des Kommittenten über und wird entsprechend verrechnet. Hierbei gelten auch die im folgenden beschriebenen Rahmenbedingungen.

(7) Die Kommissionärin leitet den Kaufpreis abzgl. der Provision i.H.v. 20% vom Bruttowarenwert an den Kommittenten weiter. Die Abrechnung und Auszahlung erfolgt im 2 wöchigen Rhythmus automatisch.

§ 4 PROVISION

Der Kommissionärin steht eine Provision in Höhe von 20% zzgl. Mehrwertsteuer zu.

§ 5 SELBSTEINTRITT

Die Kommissionärin ist berechtigt, das Kommissionsgut selbst als Käuferin zu übernehmen.

§ 6 VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG / MITTEILUNGSPFLICHT

(1) Der Kommissionsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann per E-Mail oder per Post erfolgen. Wird die Kündigungserklärung durch Einschreiben übermittelt, so gilt sie auch dann als zugegangen, wenn ein Zustellungsversuch fruchtlos verlaufen und dem Empfänger eine Zustellungsnachricht hinterlassen worden ist.

(3) Überschüssige Ware kann jederzeit (auch bei Nichterfolg) an den Kommittenten zurückgegeben werden. Die Ware ist dann unverzüglich abzuholen. Etwaige Transportkosten gehen zu Lasten des Kommittenten. Das Rückgaberecht gilt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware. Garantie- und Gewährleistungspflichten bleiben hiervon unberührt und greifen mit dem Zeitpunkt der Bezahlung der Ware an den Kommittenten.

§ 7 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Auch für den Kommissionsvertrag gelten die auf unserem Marktplatz Fairfox.shop wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 8 TEILUNWIRKSAMKEIT

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

§ 9 Vereinfachungsregel EU-Kommissionsgeschäft

Befindet sich der Firmensitz des Kommittenten im EU-Ausland, dann greift die geltende Vereinfachungsregel, dass der Kommittent die gelieferte Ware komplett abzügl. deutscher Mwst. abzügl. 20% Provision vom Brutto-Verkaufspreis in Rechnung stellt. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt im o.g. Rhythmus ohne Gutschriftverfahren durch FairFox. Die Rechnung stellt dann eine langfristige Forderung des Kommittenten dar und ist mit dem Verkauf der gelieferten Ware zu begleichen.

Rahmenbedingungen

1. Versand zu FairFox

Bitte sorgen Sie dafür, dass

  • alle Einheiten zum Schutz vor Beschädigung und Verderb während des Versands und der Lagerung ordnungsgemäß verpackt sind;
  • für Inlandssendungen die Lieferbedingungen "CIP" ("Carriage and Insurance Paid" = frachtfrei versichert) und für Auslandssendungen die Lieferbedingungen "DDP" ("Delivery Duty Paid" = geliefert verzollt) bis zum Bestimmungsort gelten;
  • alle Einheiten den Vorschriften in Bezug auf die Etikettierung sowie anderen Anforderungen von FairFox entsprechen. Alle Kosten im Zusammenhang mit dem Versand der Einheiten an unser Fulfillment Lager in 06388 Gröbzig (einschließlich der Frachtkosten und der Kosten für die Transportversicherung) sind durch Sie als Verkäufer zu tragen.
  • Sie als Verkäufer verantwortlich für die Zahlung aller Zölle, Abgaben, Steuern und anderer Gebühren sind. Nicht ordnungsgemäß verpackte oder etikettierte Einheiten können wir auf Ihre Kosten an Sie zurückschicken oder diese Einheiten erneut verpacken und etikettieren und dafür eine entsprechende Verwaltungsgebühr erheben.

Wir bieten im Rahmen des Profi Fulfillment eine einheitliche Inbound Versandgebühr & Handlingkosten in Höhe von 3,99€ netto pro Sendungseinheit an (innerhalb Deutschland, max 60x60x120cm, 31,5KG). Sie erhalten von uns ein vorfrankiertes Etikett mit dem die Sendung frei Haus Lager Gröbzig bezahlt ist.

Sie ermächtigen uns alle anfallenden Kosten durch nicht Einhaltung der Vorgaben von Ihrem Verrechnungskonto bei FairFox und deren Zahlungspartner abzubuchen oder auf andere Weise mit an Sie zu zahlenden Beträgen zu verrechnen.

2. Im Rahmen des FairFox PRO Fulfillment erbringen wir folgende Dienstleistungen:

  1. Lagerung: 2 Monate kostenfrei, ab 3. Monat 10€/qm³ (je Produkt je angefangener Monat und qm³). Wir führen elektronische Aufzeichnungen zum Lagerbestand jeder Produkteinheit.

Wenn Einheiten beschädigt werden oder verloren gehen, während sie gelagert werden, erhalten Sie eine Erstattung. Wenn wir Ihnen eine Erstattung zahlen, sind wir dazu berechtigt, die Einheit zu entsorgen oder zu verkaufen.

Während der Lagerung ist Ihre Ware über eine Betriebsinhaltsversicherung (Diebstahl, Feuer, Wasser) in ausreichender Höhe versichert.

Eine Empfangsbestätigung Ihrer Inbound-Sendung gilt nicht als Hinweis darauf, dass eine Einheit frei von Verlusten oder Schäden geliefert wurde oder dass später entdeckte Verluste oder Schäden an der Einheit eingetreten sind.

  1. Logistik: der physische Transport der Ware ab Wareneingang, Einlagerung, Pick & Put Vorgänge und ggf. Umlagerungen sind Bestandteil unsere Dienstleistung. Weitere Vorgänge auf Anfrage werden nach Arbeitsaufwand abgerechnet.
  2. Versand: Als Teil unserer Erfüllungsdienstleistungen werden wir Einheiten aus unserem Bestand an Ihren Produkten an Versandadressen versenden. Wir dürfen Einheiten zusammen mit Produkten versenden, die bei uns und/oder anderen Verkäufern (einschließlich unserer verbundenen Unternehmen) gekauft wurden. Wir dürfen Einheiten, die in einem einzigen Versandauftrag enthalten sind, auch separat versenden. Wir verwenden einen klimaneutraler Versand in der wiederverwendbaren FoxBox (verfügbar ab September 2020), behalten uns aber in Abhängigkeit des Produktes vor, eine andere passende Verpackung zu wählen.
  3. Retourenmanagement:

Wir sind verantwortlich für Kundenrücksendungen und werden diese entgegennehmen, bearbeiten und Rückerstattungen sowie Preisreduzierungen vornehmen. Alle verkaufbaren Einheiten und die ordnungsgemäß zurückgeschickt wurden, werden wieder in den Bestand Ihrer Produkte im Versand durch FairFox eingeordnet. Sie werden an allen Einheiten, die von Kunden zurückgesandt wurden, wieder das Eigentum übernehmen, ausgenommen der im folgenden beschriebenen Fälle.

Wenn wir feststellen, dass eine von einem Kunden zurückgesandte Einheit eine Nicht Verkaufbare Einheit ist, werden wir diese nach Ihrer Vorgabe entweder zurücksenden oder entsorgen.

Sie können jederzeit verlangen, dass wir Einheiten entsorgen oder an Sie kostenpflichtig zurücksenden. Wir dürfen jede Einheit, zu deren Entsorgung wir berechtigt sind, der Bestandsaufnahme entsprechend entsorgen (z.B. durch Verkauf, Recycling, Spende oder Vernichtung). Das Eigentum an jeder entsorgten Einheit geht in dem für die Entsorgung erforderlichen Umfang kostenlos, frei von Pfandrechten, Forderungen, Sicherungsrechten oder sonstigen Belastungen auf uns (oder auf von uns benannte Dritte, z.B. Wohltätigkeitsorganisationen) über und wir können etwaige Erlöse, die wir aus der Entsorgung einer Einheit möglicherweise erzielen, einbehalten.

  1. Kundenservice

FairFox übernimmt jede Kundenservice-Verpflichtungen auf 1st Level Support Ebene und baut hierzu einen dynamischen Fragenkatalog zu jedem Produkt auf.

Anfragen zu 2nd & 3rd Level Support oder zu einzelnen Aufträge leiten wir per Mail an Ihre Kontaktadresse weiter. Die Beantwortung muss innerhalb 24 h erfolgen.

Wir allein sind für alle Kundenservice-Fragen in Bezug auf Verpackung, Handling und Versand, sowie auf Kundenrücksendungen, Rückerstattungen und Preisreduzierungen verantwortlich. Wir entscheiden (wenn notwendig in Absprache mit Ihnen), ob ein Kunde eine Erstattung, Preisreduzierung oder Ersatzlieferung erhält und können von Ihnen eine entsprechende Erstattung verlangen, wenn wir feststellen, dass Sie für das Ergreifen dieser Maßnahme verantwortlich sind.

3. Informationspflicht

Sie werden uns umgehend über alle Rückrufe oder drohende Rückrufe hinsichtlich Ihrer Produkte informieren und im Falle eines solchen Rückrufes mit uns zusammenarbeiten und unterstützen (einschließlich der Einleitung der Verfahren zur Rücksendung der Artikel an Sie entsprechend den Standardverfahren). Sie haften für alle Kosten und Aufwendungen, die Ihnen, uns, oder Ihren oder unseren verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit einem Rückruf oder angedrohten Rückruf eines Ihrer Produkte entstehen (einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung, Lagerung, Reparatur, Abwicklung oder Lieferung an Sie oder jeden Verkäufer dieser Produkte).

Sie sind verantwortlich für alle Umsatzsteuer- und Intrastat-Verpflichtungen im Zusammenhang mit Rücksendungen.

Wir behalten uns das Recht vor, im gesetzlich zulässigen Rahmen von Ihnen oder staatlichen Behörden und Ämtern zusätzliche Informationen und Bestätigungen für die Gültigkeit aller Kontoinformationen (einschließlich Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) anzufordern und Sie autorisieren FairFox hiermit unwiderruflich, solche Informationen von diesen staatlichen Behörden und Ämtern anzufordern und einzuholen. Sie stimmen außerdem zu, uns derartige Informationen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. FairFox behält sich das Recht vor, Ihnen alle anfallende und nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nachzubelasten, wenn Sie eine erwiesenermaßen ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben haben oder sich die zum Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingereichten Unterlagen als unrichtig herausstellen. Sie erklären sich bereit, elektronische Umsatzsteuerrechnungen in einem von uns festgelegten Format und Übermittlungsweg zu erhalten.

4. Rechtswirkung der Vertragsbeendigung

Im Anschluss an eine Kündigung werden wir entsprechend Ihrer Anweisung die Einheiten, in Übereinstimmung mit entweder an Sie zurücksenden oder diese entsorgen.

5. Steuerliche Angelegenheiten

Sie sind sich bewusst und erkennen an, dass durch die Lagerung eine Steuerpräsenz in Deutschland entsteht, begründet wird und dass Sie allein für alle im Zusammenhang mit einer solchen Lagerung anfallenden Steuern verantwortlich sind. Falls uns als Ergebnis der Erbringung von Dienstleistungen Auslandsversandsteuern oder Ihre Steuern auferlegt werden, haften Sie für diese Auslandsversandsteuern und Ihre Steuern und Sie haben FairFox, für solche und gegenüber solchen Auslandsversandsteuern oder Ihren Steuern zu entschädigen und schadlos zu halten. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Erstellung und Einreichung aller anwendbaren Intrastat-Berichte im Zusammenhang mit dem Versand und der Entgegennahme von Sendungen in Ihren Verantwortungsbereich fallen. Sie erkennen an, dass bei einigen Adressen in dem jeweiligen Land unter bestimmten Umständen keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist. Weiterhin erkennen Sie an, dass Sie dafür verantwortlich sind, in Fällen, in denen dies angebracht ist, alle Ersuche um eine Umsatzsteuerrückerstattung auf Sendungen an diese Adresse zu bearbeiten.

6. Zusätzliche Garantieerklärungen

Sie erklären uns, dass: (a) Sie der rechtmäßige Eigentümer aller Einheiten und Inhaber aller für den Vertrieb der Einheiten und die Erfüllung erforderlichen Rechte sind; (b) Sie alle Einheiten neu (oder in einem solchen Zustand, wie er ansonsten von Ihnen in der anwendbaren Liste Ihrer Produkte beschrieben wird) und in marktfähigem Zustand an uns liefern; (c) alle Einheiten und ihre Verpackung allen gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung, Etikettierung sowie anderen Anforderungen entsprechen (jedes Produkt benötigt eine GTIN nach GS1 Germany Standard); (d) keine der Einheiten ganz oder teilweise durch Kinderarbeit oder Gefangenen- oder Zwangsarbeit produziert oder hergestellt wurde oder in Zukunft produziert oder hergestellt werden wird; (e) Sie und all Ihre an der Erzeugung oder Auslieferung von Einheiten beteiligten Subunternehmer, Vertreter und Lieferanten alle anwendbaren Rechtsvorschriften (inklusive der Rechtsvorschriften aller anderen Länder, in denen die Einheiten erzeugt oder ausgeliefert werden), hinsichtlich des Betriebs ihrer Einrichtungen sowie hinsichtlich ihrer Geschäfts- und Arbeitspraktiken einschließlich der Arbeitsbedingungen, Gehälter, Arbeitszeiten und des Mindestalters der Arbeiter streng einhalten; und (f) alle Ihre für den Auslandsversand zugelassenen Produkte (i) rechtmäßig ohne eine Lizenz oder andere Genehmigung aus dem jeweiligen Land exportiert werden dürfen, und (ii) rechtmäßig in jedes zugelassene Land importiert werden können und allen Rechtsvorschriften dieses Landes entsprechen.  

  1. Nutzungsrechte an Inhalten
    1. Die auf dem digitalen Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf dem digitalen Marktplatz vorgegebenen Bedingungen nutzen.
    2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
  •        zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf dem digitalen Marktplatz), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst, sowie
  •        zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst.
    1. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder vom digitalen Marktplatz herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern des digitalen Marktplatzes oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.
  1. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzer-Accounts und Haftungsfreistellung
    1. Die von den Anbietern auf FairFox veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
    2. Die Nutzer können auf dem digitalen Marktplatz eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
    3. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen oder wenn der Nutzer gegen die Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziff. 8., verstößt.
    4. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
    5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
    6. Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Materialien der Nutzer auf FairFox, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von FairFox entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
  2. Leistungsstörung und Haftung
    1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
    2. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
    3. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  3. Zurückbehaltungsrecht
    1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
  4. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. 
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
    4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).
  5. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
    1. Vertragssprache ist deutsch.
    2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
  6. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung
    1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
    2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.